AGB - A. Kaehne-Bootsausstatter

AGB

Allgemeines

1.1    Für alle uns erteilten Aufträge – auch die zukünftigen- gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solche Bedingungen gelten als ausdrücklich widersprochen und ausgeschlossen.
1.2    Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2.     Angebot

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden, die vor oder bei Vertragsabschluß getroffen sind. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3.      Preise

3.1    Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro ab Lager/Werk zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht- und Verpackungskosten. Wir dürfen die Preise angemessen erhöhen, wenn wir selbst mit erheblichen Kostensteigerungen im Arbeitsentgelt-, Rohstoff-  oder einem kalkulationswesentlichen Bereich belastet werden.

4.      Lieferumfang

4.1    Angaben über Maße, Gewicht, Farbe, Material, Ausstattung u.ä. sind nur annähernd, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert bezeichnet werden. Maßanfertigungen werden nach den vom Kunden vorgelegten Zeichnungen und Maßangaben hergestellt. Dieser ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten ausschließlich verantwortlich.
4.2    Rücknahme von Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und zugeschnittenen Waren  ist ausgeschlossen. Soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz der grobe Fahrlässigkeit bei der Anfertigung nachgewiesen wird.

5.      Lieferung

5.1    Liefertermine sind, falls nicht anders vereinbart, unverbindlich und können nur als annähernd betrachtet werden. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
5.2    Bei Nichtannahme von Warensendungen trägt der Besteller die  hierdurch entstandenen Kosten.
5.3    Rücksendungen werden ohne unsere vorhergehende Absprache und Zustimmung nicht entgegengenommen.
5.4    Roll- und Zustellungsgelder am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers. Kisten, Kartons- und sonstiges benötigtes Verpackungsmaterial werden zu reinen Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
5.5    Mit der Übernahme der Ware auf das Transportmittel hat der Verkäufer seine vertraglichen Lieferleistungen erfüllt.
5.6    Die Lieferfrist verlängert sich, auch bei Lieferverzug im Falle höherer Gewalt, etwa bei Bränden, Streiks oder staatlichen Import und Exportbeschränkungen. Wir sind dann auch berechtigt, vom nicht erfüllten Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6.      Zahlungsbedingungen

6.1    Zahlung, wenn nicht anders vereinbart, sofort rein netto. Neukunden per Vorkasse. Exportaufträge grundsätzlich per Vorkasse. 
6.2    Bei der Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Landeszentralbankdiskont satz, mindestens jedoch in gesetzlicher Höhe. Wechsel werden nicht angenommen.
6.3    Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so werden keine weiteren Lieferungen ausgeführt, es sei denn gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahmelieferung.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1    Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch bedingt und künftig entstehende Verbindlichkeiten des Käufers, erfüllt sind. 
7.2    Eine Pfändung dieser Ware durch Dritte muß der Besteller dem Lieferer unverzüglich bekannt geben.
7.3    Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Weiterveräußerungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Ware in den Betrag an uns ab, der dem Wert, wie aus der Rechnung ersichtlich entspricht. Gleiches gilt für den Käufer aus Vernichtung oder Beschädigung der Vorbehaltsware im Versicherungsfall.

8.      Gewährleistung

8.1    Die gelieferte Ware (auch Teillieferung) ist unverzüglich zu unter suchen. Sie gilt als vertragsgemäß, falls und soweit offene Mängel nicht spätestens 5 Werktage nach Lieferung und verborgene Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Im Falle einer anerkannten Beanstandung leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Schlägt dies zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wird trotz erkennbarer Mängel die Ware weiterverarbeitet bzw. weiterver äußert, erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung oder Haftung gegen uns.
8.2    Teilweise Entnahme durch den Käufer gelten als Genehmigung der ganzen Lieferung.
8.3    Zumutbare Abweichungen in Maß und Stärke, sowie in den gelieferten Mengen berechtigen nicht zu Mängelrügen und Ansprüchen. Berechnet wird die gelieferte Menge.
8.4    Weitergehende Ansprüche wie Vergütung von Schäden, Erstattung von Arbeitslöhnen sind ausgeschlossen.
8.5    Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.

9.      Datenschutz

9.1    Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV gespeichert und verarbeitet werden.

10.    Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1  Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2  Erfüllungsort ist Kremmen OT Sommerfeld.
10.3  Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist für Kaufleute Berlin (Charlottenburg).

11.    Teilunwirksamkeit

11.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrags unwirksam sein, sind die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.


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